RING Labor GmbH

An der Fliehburg 35
51109 Köln

Tel.: +49 (0)221 - 16810535
Fax: +49 (0)221 - 16810536
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AGBs

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Dental Online Shop der RING Labor GmbH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die über den Internet-Shop „Dental-Online-Shop“ begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops, der RING Labor GmbH Köln, (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden („Käufer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Käufer kann aus dem Sortiment des Anbieters im Dental Online Shop der RING Labor GmbH Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Die Warenpräsentation des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Käufer wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch die Absendung der Bestellung ein Angebot abzugeben. Die Absendung kann nur erfolgen, wenn der Kunde durch Bestätigung des Buttons „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen annimmt.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Käufer ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Käufer diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Käufers durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers beim Anbieter eingegangen ist. Sie stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar.

(4) Die Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine gesonderte, ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters. Gleichzeitig mit der Annahmeerklärung erfolgt die Rechnungsstellung.

(5) Dem Anbieter steht es frei, das Angebot eines Käufers nicht anzunehmen. Die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen des Anbieters. Wird der Anbieter eine Online-Bestellung nicht ausführen, teilt er dies dem Besteller mit.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises im Eigentum des Anbieters. Bei Verträgen mit Unternehmen behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher ihm – gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung – zustehender offener Forderungen vor.

§ 4 Preise und Versand

(1) Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Die Warenpreise umfassen nicht Liefer- und Versandkosten.

(2) Die zusätzlich zum Warenpreis anfallenden Versandkosten werden dem Käufer im Bestellformular vor Absendung seiner Bestellung angegeben. Sie sind von ihm zu tragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Käufers, Die Gefahr geht mit Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Institution auf den Käufer über. Dies gilt nicht, soweit der Käufer ein Verbraucher ist.

(4) Verzögert sich die Absendung durch ein Verhalten des Käufers, geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 5 Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig und sofort ohne Abzug zahlbar. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, kommt der Käufer bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, vom Unternehmer Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, betragen die Verzugszinsen lediglich 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(2) Der Käufer kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Nachnahme oder auf Rechnung vornehmen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, ab der zweiten Mahnung Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro pro Schreiben zu fordern. Der Käufer ist jedoch berechtigt, dem Anbieter nachzuweisen, dass diesem infolge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Erfüllt der Käufer seine Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht, steht dem Anbieter das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

(5) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Käufers ist nur insoweit zulässig, als diese vom Anbieter als bestehend und fällig anerkannt oder rechtswirksam festgestellt worden sind.

§ 6 Lieferfristen

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt per Post oder Paketdienst an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit vorrätiger Ware beträgt in der Regel ein bis vier Werktage nach Eingang der Kaufpreiszahlung.

(2) Sind zum Zeitpunkt des Bestellung des Käufers von ihm ausgewählte Waren nicht oder vorübergehend nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Käufer dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zu Stande.

(3) Der Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, höherer Gewalt und unverschuldeter Nichtbelieferung seitens der Vorlieferanten des Anbieters berechtigen den Anbieter, die Lieferung um die Dauer der Behinderungen und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

(4) Teillieferungen sind Teilleistungen; der Anbieter ist in angemessenem Umfang zu Teillieferungen berechtigt, soweit der Käufer nicht Verbraucher ist.

(5) Falls der Anbieter in Verzug gerät, muss der Käufer dem Anbieter schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Wird auch innerhalb dieser Nachfrist der Liefergegenstand durch den Anbieter nicht zum Versand gebracht, ist der Käufer berechtigt, nach Fristablauf für diejenigen Teile vom Kaufvertrag zurückzutreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht abgesandt waren. Nur wenn die bereits erbrachten Teilleistungen für den Käufer ohne Interesse sind, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrag berechtigt. Weist der Käufer wegen einer auf Verschulden des Anbieters beruhenden unterbliebenen Lieferung einen Schaden nach, so ersetzt der Anbieter diesen, soweit er in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zwingend haftet.

§ 7 Abnahme des Liefergegenstandes

(1) Bei Zustandekommen des Kaufvertrages ist der Käufer zur Abnahme des bestellten und gelieferten Gegenstandes verpflichtet.

(2) Wenn der Käufer innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Als Schadenersatz können pauschal 25% der Brutto-Auftragssumme gefordert werden. Dem Käufer steht dabei der Nachweis offen, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Entsteht dem Anbieter im Einzelfall ein außergewöhnlich hoher Schaden, der die Schadenspauschale deutlich übersteigt, ist er zur Geltendmachung dieses Schadens berechtigt.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Die Gewährleistungsrechte des Käufers für Rechts- und Sachmängel richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 9 dieser AGB.

(2) Der Anbieter trägt Gewähr dafür, dem Käufer den Kaufgegenstand frei von Rechts- und Sachmängeln zu verschaffen. Eine zusätzliche Garantie für die Beschaffenheit der Sache besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel der Bestellung abgegeben wurde.

(3) Offensichtliche Rechts- und Sachmängel müssen vom Käufer binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware, im Falle eines Rückgriffs gemäß § 478 BGB ab Kenntnis des Mangels, unter Beifügung der beanstandeten Ware gerügt werden. Ist der Käufer Verbraucher und zeigt sich binnen sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstandes ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe der Ware vorlag, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstandes oder der Art des Mangels unvereinbar. Soweit der Käufer Unternehmer ist, hat er sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere die Mangelhaftigkeit der Ware bei Gefahrübergang sowie den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels zu beweisen.

(4) Liegt ein vom Anbieter zu vertretender Mangel vor, ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Neulieferung berechtigt. Verweigert der Anbieter die Mängelbeseitigung oder Neulieferung, wird sie für den Käufer unzumutbar oder schlägt sie fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind andere oder weitergehende Ansprüche auf Gewährleistung, insbesondere Schadensersatz statt der Leistung ausgeschlossen. Der Anbieter haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).

(5) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Lieferung. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Lieferung für gebrauchte Sachen wird keine Gewährleistung übernommen. Schäden durch unsachgemäße Behandlung unterliegen nicht der Gewährleistungsverpflichtung.

(6) Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(7) Mangelansprüche des Käufers gegen den Anbieter erlöschen nach begonnener Verarbeitung oder Vermischung der gelieferten Ware und sonstigen Eingriffen des Käufers in die gelieferten Produkte, insbesondere bei Instandsetzungen oder dem Einsatz von Erzeugnissen Dritter. Schäden durch unsachgemäßen oder vertragswidrigen Gebrauch unterliegen nicht den Gewährleistungsverpflichtungen des Anbieters.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

(1) Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufern aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentliche Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Ausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Sämtliche Ansprüche gegen den Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens nach drei Jahren, soweit nicht gesetzlich kürzere Verjährungsfristen vorgesehen oder durch diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen vereinbart sind.

(4) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

(5) Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu seinem Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit seines Dental Online Shops.

§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Käufer gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Käufer nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 11 Datenschutz – Verweis auf gesonderte Datenschutzerklärung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung der Verträge Daten des Käufers. Die Datenverarbeitung erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).

(2) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an mit dem Anbieter verbundene Unternehmen oder seine Dienstleistungspartner, die als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes für ihn tätig werden, weitergegeben.

(3) Bei Lieferung gegen Rechnung wird der Anbieter zum Zweck der Bonitätsprüfung unter Umständen Käuferdaten mit den folgenden Dienstleistern austauschen: Schufa Holding AG oder Creditreform.

(4) Selbstverständlich werden die personenbezogenen Daten des Käufers vertraulich behandelt und die schutzwürdigen Belange des Käufers entsprechend den gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt.

(5) Über die oben beschriebenen Zwecke hinaus verwenden wir die uns überlassenen Daten für eigene Werbezwecke. Sie können jederzeit der weiteren Verwendung Ihrer Daten für diesen Zweck durch einfache Mitteilung an RING Labor GmbH, An der Fliehburg 35, 51109 Köln, Tel. +49 (0) 221 168 10 535 widersprechen.

§ 12 Widerrufsrecht

(1) Sofern der Käufer Verbraucher ist, kann dieser seine Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen (bei ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder telephonisch widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Verbraucher und endet spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen (bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Dem Käufer wird durch den Anbieter schriftlich mitgeteilt, dass er Kenntnis vom Widerruf des Kaufvertrags erhalten hat.

(2) Für die Erklärung des Widerrufs kann ein Muster-Widerrufsformular heruntergeladen werden.

Der Widerruf ist zu richten an:

RING Labor GmbH
An der Fliehburg 35
51109 Köln-Merheim
Tel.: +49 (0)221 - 16810535
Fax: +49 (0)221 - 16810536
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

(3) Im Falle eines wirksam erklärten Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen Zug um Zug zurück zu gewähren. Dem Verbraucher wird nach Rücksendung und Eingang der Ware beim Anbieter der Kaufpreis zurückerstattet. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewährt werden, muss der Käufer dem Anbieter in soweit ggf. Wertersatz leisten.

(4) Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.

(5) Es besteht kein Widerrufsrecht bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung vom Verbraucher entfernt wurde.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort ist Köln.

(2) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäfts- bzw. Wohnsitzgericht zu verklagen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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| Mittwoch, 15. Juli 2020 |